Grundrechtsdebatte: Die SPD rudert ..zurück? Vorwärts? Umher?

Die SPD hat sich in der allerjüngsten Vergangenheit gelinde gedagt nicht gerade als Bürgerrechtspartei erwiesen. Offensichtlich hat man bei den Sozialdemokraten aber bemerkt, dass das aktuelle Gebaren durchaus auf Widerstand, zumindest aber Empörung stößt.
Es scheint also an der Zeit, die zu befürchtenden Image- und Glaubwürdigkeitsschäden wieder zu überdecken.

Anders läßt sich der jüngste, massenmedial (leider weitestgehend unreflektiert) breitgetretene Versuch der SPD, ihr "Bürgerrechtsprofil zu schärfen", kaum erklären.

Dieser Versuch besteht darin, dass Dieter Wiefelspütz erklärt: Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen. (Quelle: Welt online)

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und alle Rechtspolitiker der Sozialdemokraten stünden laut Klaus Uwe Benneter hinter der Idee eines neuen Grundrechts.

Wir erinnern uns: Dieter Wiefelspütz ist derjenige, der die Vorratsdatenspeicherung ganz toll findet.

Wir erinnern uns weiterhin: Die sechsundzwanzig Abgeordneten, die erklärten, ein Gesetz zur präventiven Totalüberwachung des Kommunikationsverhaltens verabschiedet zu haben, welches sie für verfassungswidrig halten, sind SPD-Mitglieder.

Diese Partei also geriert sich nun als eherne Grundrechtskämpfer. Die Sozialdemokraten spekulieren offensichtlich darauf, dass dem Bürger jeweils nur die letzte Schlagzeile im Bewußtsein bleibt. Die Strategie, die dahinter steht, könnte man folgendermaßen beschreiben: Grundrechte einschränken und danach medienwirksam in der Verfassung festchreiben. Über die grauen, harten Konturen des neuen Überwachungsstaates wird formal eine grundgesetzliche Kuscheldecke geworfen - eine dünne Decke ist das, aus elastischem Material mit vielen Durchgriffen, Reißverschlüssen (streng rechtsstaatlich ausgestaltet, versteht sich!) und zeitgemäßem Materialmix. Im Anschluß kann man als Vertreter der politischen Klasse dann wieder einmal über den "demokratischen Konsens" schwadronieren.

Kai Raven beschreibt es ganz treffend:
Wovon redet [...] die SPD [...] da eigentlich? Vom Recht auf Informationsfreiheit oder vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das ist nicht dasselbe.

Beide Rechte werden direkt und indirekt durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ und die institutionalisierte staatliche Internetüberwachung (ZaRD, GTAZ, IMAS, GIZ usw.) massiv eingeschränkt und hinsichtlich der Ausübung durch Internetnutzer massiv negativ beeinflußt. Wenn man nicht sagen will, sie werden de facto dadurch abgeschafft.

Zu anderen Zeiten wäre eine Verankerung beider Rechte in der Verfassung zu begrüßen gewesen. Jetzt - nach 2001 und folgenden Jahren, unter dem Eindruck des beschlossenen Gesetzes und der Argumentation eines Schäuble ist es die Schaffung eines oder zweier Grundrechte, um sie anschließend umso besser, legitimierter einschränken und aushöhlen zu können. Sie werden Teil der "notwendigen Transformation der Verfassung" von der alle Sicherheitspolitik-Hardliner sprechen. Der Vorstoß der SPD ist Teil ihrer Entfernung bzw. Aufgabe rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Orwell hätte das "Doppeldenk" und "Neusprech" genannt.

Auch Peter Kröner stolpert über Widersprüche:
Jene Sozis, die fast einstimmig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, wollen jetzt die Freiheit der Kommunikation im Internet wahren. Dieter Wiefelspütz, der rote Schäuble, gibt jetzt solche Töne von sich [...]

Bernie.1 befürchtet:
Klingt gut, aber warten wir erst einmal auf Grundrechtsinhalt und Gesetzesvorbehalt: Es wäre schade, wenn am Ende ein Feigenblatt-Grundrecht ohne Schutzbereich, ein völlig beschränktes Grundrechtchen oder gar ein Absatzmonster nach Art von Art. 13 GG oder Art. 16a GG herauskäme.

elementarteile ruft aus: "SPD, du Freiheitskämpferin!"

Felix Schwenzel von wirres.net bleibt da nur noch die Diagnose "Schizophren, krank, unredlich, bigott und enorm unglaubwürdig."

Auch Sven Scholz meint:
Sagt mal, SPD, wie lächerlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer “Vorstoß” zur “Einführung” von Informationsfreiheit “im Internet” doch pure Heuchelei [...].