Das zeigt ja wieder einmal deutlich, dass es um erhöhte Sicherheit für den Bürger nur sekundär geht. Diese kann ohnehin mit derart freiheitsfeindlichen Maßnahmen nicht erreicht werden, denn wer nicht frei ist, wer sich fürchtet, seine Meinung zu sagen, und sich des Schutzes seiner Grundrechte nicht mehr sicher sein kann, kann weder Frieden noch wirkliche Sicherheit haben. Genau diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken und haben deswegen unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit" eine Demonstration in Köln für den 24.11. geplant. Es wäre schön, wenn möglichst viele Gegner staatlicher Überwachung dort erscheinen würden und deutlich machen, dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat auch das Recht auf Privatsphäre gehört.
Infos gibt es unter:
http://freiheitblog.wordpress.com/2007/11/08/jetzt-erst-recht/
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/