Schlagworte: verfassung

Vom Staat, der seine Bürger verkauft

Permalink 11.04.06 20:38 • Schlagworte: FDGO, Grundrechte, Privatsphäre, Überwachung, Verfassung
Wie bei heise zu lesen ist, überlegt man im Bundesinnenministerium, die Einführung der elektronischen Personalausweise durch den Verkauf der personenbezogenen Daten an die Wirtschaft zu finanzieren. Der Sprecher des GI-Arbeitskreises Datenschutz und… mehr »
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Gesinnungstest in Heidelberg ausgesetzt

Permalink 30.01.06 00:43 • Schlagworte: FDGO, Grundrechte, Verfassung
Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung hat Kopfschütteln und Spott hervorgerufen. Was der Gesinnungstest mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun haben soll, bleibt weiterhin fraglich. Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber hat nun… mehr »
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