Wolfgang Schäuble: Gleichschaltung als Sparschwein

11.11.07 20:38 • Schlagworte: Antiterrordatei, BKA, BRD, Bundespolizei, Geheimdienst, Grundgesetz, Grundrechte, Polizei, Schäuble, Verfassung, Verfassungsschutz

Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten kann (wie übrigens die föderale Struktur der deutschen Polizei und der Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren) kann zu den "rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten" (Heribert Prantl) gezählt werden.… mehr »

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Arroganz der Macht

10.11.07 23:41 • Schlagworte: BRD, Grundgesetz, Grundrechte, informationelleSelbstbestimmung, Privatsphäre, Schäuble, Verfassung, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung

Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verfassungsbeschwerde von 7000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung (Quelle: taz… mehr »

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