StudiVZ: "Gott sei Dank"

Das social network StudiVZ war nach den Stalking- und Datenschutzvorfällen in 2006 vor einiger Zeit erneut ins Blickfeld der öffentlichen Debatte gekommen, nachdem die Betreiber ihre AGB samt Datenschutzerklärung geändert hatten. Diese Änderung bestand in der Außenwirkung hauptsächlich darin, dass Nutzerdaten zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben werden dürfen. Dies war der Auslöser zahlreicher Diskussionen und Proteste, in derem Verlauf Studentenvertreter öffentlich vor StudiVZ warnten (beispielsweise hier, hier und hier).

Die Proteste führten dazu, dass die Betreiber von StudiVZ zumindest darauf verzichteten, den Usern auch per Handy oder Instant-Message Werbung zu schicken.

Am Ende stimmten dann die meisten User den neuen AGB zu - ob sie durch den vermeintlichen Rückzug beruhigt waren oder ob es ihnen einfach egal war, ist schwer zu sagen. Offenbar haben aber die wenigsten User die neuen AGB und die Datenschutzerklärung wirklich gelesen. Unter Punkt 7 findet man in der Datenschutzerklärung nämlich folgenden Passus:

Ich willige ein, dass studiVZ Bestandsdaten und/oder Nutzungsdaten von mir an Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies erforderlich ist zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten.

Ob diese Weitergabe eine richterliche Anordnung voraussetzt oder sozusagen auf Zuruf der Ermittler geschieht, bleibt hier offen.

Zur Zeit der Protest kursierte in der Netzgemeinde die ironische Verballhornung StasiVZ. Wie nahe an der Realität dies lag, zeigt sich nun in einem Interview auf Spiegel online. Hier ist StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke erleichtert, dass nunmehr alles etwas konfliktfreier vonstatten geht:

Riecke: Wir haben die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung aus zwei Gründen geändert. Zum einen, um zielgerichtet werben zu können. Zum anderen, um Konflikte mit Ermittlungsbehörden zu vermeiden.

[...]

Wir stehen da zwischen den Fronten. Auf der einen Seite der Datenschutz, auf der anderen Seite die Ermittler. Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung der Nutzer Nutzungsdaten zu speichern. So hat der BGH [...] entschieden. Die Kripo- und LKA-Beamten verlangen aber genau diese Daten von uns [...]. Deshalb haben wir die Nutzer der Speicherung der Nutzungsdaten zustimmen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Konkret: Zu Ihnen kommt ein Staatsanwalt mit 30 Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigen. Er verlangt Klarnamen zu den Profilen und allen Kommentaren. Was machen Sie?

Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben [...].

SPIEGEL ONLINE: Wie viele sind das?

Riecke: [...] Weit über 90 Prozent.

[...]

Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das?

Riecke: Gut zehn in der Woche.

Mit anderen Worten und etwas Phantasie könnte man sich folgendes Szenario ausmalen: Ermittlungsbehörden standen immer wieder bei StudiVZ vor der Tür und verlangten Daten. Diese Daten durfte StudiVZ aber nicht erheben. Denn das verbietet das Telemediengesetz.
Die Ermittlungsbehörden gaben sich damit aber nicht zufrieden und fragten immer wieder nach Daten . Richtig penetrant, sowas.
Und irgendwie fand Riecke das ja auch verständlich, denn warum sollten die Ermittler denn diese Daten auch nicht bekommen?

Gott sei Dank gab es einen Ausweg: Die Änderung der AGB. Das konnte man ja auch wunderbar mit Werbung erklären (und zur Beruhigung dann auch ein wenig auf Protest eingehen). Zwar gehen viele Leute und gerade auch junge Leute heutzutage eher offen mit ihren Daten um, aber das Wort "Polizei" hätte wohl selbst bei jenen Leuten ein Alarmglöcklein schellen lassen.

Fast schon könnte man sagen, im Interview förmlich den Felsbrocken zu spüren, der Riecke vom Herzen gefallen ist, nachdem er sich zuvor im Konflikt zwischen Datenschutz und Anfragen der Ermittlungsbehörden aufgerieben hat.

Nun, da 90% der StudiVZ-User der Übermittlung der Daten zugestimmt haben, kann Riecke mit der ganzen Wahrheit herausrücken und sich - "Gott sei Dank" - als Mann, dem Sicherheit und Ordnung am Herzen liegen, gerieren.

Einen Exodus der User muss StudiVZ wohl nicht befürchten. Den Grund kennt und nennt Ricke auch:

Wenn ein soziales Netzwerk die kritische Masse erreicht hat, funktioniert es, weil alle meine Freunde schon da sind.

Die Erfahrung gibt ihm recht. Und seien wir mal ehrlich: Eigentlich ist das alles ja auch nur zu unserem Besten. Wer könnte da etwas dagegen haben?

Unterdessen rauscht es kräftig in der deutschsprachigen Blogosphäre:

Endlich: StudiVZ muss Verbrechen nicht mehr decken (politik-digital.de)

Statt Online-Durchsuchung: StudiVZ! (Medienblog)

jetzt wissen wir auch warum es zum jahreswechsel neue nutzungsbedingungen bei studivz gab (das leben ist ein märchen)

Wir wollen die Daten unserer Nutzer gar nicht schützen. Wir kämen nicht mal auf die Idee ein solch absurde Anfrage abzuweisen oder zu hinterfragen. Wir sind sogar froh, da behilflich zu sein. Gott sei Dank haben uns die User da völlig freie Hand gegeben. Und die Hauptsache ist doch, dass unsere Nutzer passende Werbung bekommen. (Notizblog)

StudiVZ sorgt auch dafür das du weiterhin auf den Pfaden der Tugend wandeln wirst [...]. Und wenn du mal leichtsinnigerweise etwas Verbotenes gemacht hast wird man natürlich den entsprechenden Stellen helfen, dir die rechte Strafe zukommen zu lassen. (IT Guerilla)

Bis heute war ich noch beim StudiVZ registriert, jedoch ein Interview mit StudiVZ-Boss Riecke überzeugte mich nun endlich, das Weite zu suchen. (Stargazers Blog)

Web 2.0 ist, wenn Dein Klarname wegen Kifferbildern in sozialen Netzwerken direkt an Ermittlungsbehörden wandern. So wie bei StudiVZ. (Schräuble)

Das StudiVZ lässt also seine Nutzer zustimmen, Daten zu speichern, damit diese den Ermittlungsbehörden übergeben werden dürfen. Gesetzlich wären sie dazu nicht verflichtet.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... (nyblog)

Und bitte gleich noch alle die im Profil bei der politischen Einstellung sehr Links oder sehr Rechts angegeben haben mal sicherheitshalber dem Verfassungsschutz melden, und alle die sich irgendwie als Moslems outen auch gleich noch dazu. (meinbetrunkenesgestotter)

Der Mann ist ja richtig erleichtert, dass er seine Kunden verpfeifen kann. (Bernd Röthlingshöfer)