Wolfgang Schäuble: Gleichschaltung als Sparschwein

Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten kann (wie übrigens die föderale Struktur der deutschen Polizei und der Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren) kann zu den "rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten" (Heribert Prantl) gezählt werden.
Diese bewährte Praxis, die nach den Erfahrungen mit der Gestapo in der Bundesrepublik implementiert wurde (und laufender Erosion ausgesetzt ist, zuletzt mit der Schaffung einer zentralen Antiterrordatei oder dem Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm), soll nunmehr ganz offen ad acta gelegt werden.
Wie focus online berichtet und der FTD bestätigt wurde, plant Bundesinneminister Schäuble eine zentrale Abhörbehörde. Hier sollen die bisherigen Kompetenzen von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei zusammengefasst werden. Schäuble führt ins Felde, dass damit massiv Geld gespart werden könne. Da freut sich der Steuerzahler.

Im übrigen Schäuble betonte laut Focus bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes vor einigen Wochen, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Damit ist für Wolfgang Schäuble die Sache dann auch erledigt. Man darf vermuten, dass auch ein Verfassungsrang Schäuble lediglich zu einer neuerlichen Forderung, die Verfassung dann eben bitteschön entsprechend zu ändern (streng rechtsstaatlich, versteht sich!), geführt hätte.

Blueblog fragt in diesem Zusammenhang: Und an was erinnert uns das, liebe Leser? Ja, genau, an die Stasi.

Carsten Fleischer kommentiert auf Jura-Weblog: Dass diese "Superbehörde" [...] nicht mit der Zeit weitere Befugnisse zugesprochen bekommt, kann glauben wer will. [...] Es kommt wie es kommen musste, erst wird heimlich gelauscht, demnächst wird offiziell (Daten) gesammelt und demnächst überprüft Vater Staat die Gesinnung eines jeden Bürgers. Was heute noch Opposition ist kann morgen schon als Staatsfeindlich und somit Terrorgefahr klassifiziert werden.

Jochen Hoff schreibt in Duckhome: Jetzt also soll das Bundesverwaltungsamt das neue Reichsicherheitshauptamt werden.