Arroganz der Macht

Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verfassungsbeschwerde von 7000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung (Quelle: taz)

Sendungsbewußtsein analysiert diesen Ausspruch: Das ist erstens sehr witzig[...]. Die Politik macht Witze mit Gesetzen und ist selbstkritisch genug, um darüber milde zu lächeln, weil sie das Publikum in dem Theater nicht ernst nimmt. Auf diese Weise wird die Haltung “Immer nur lächeln” vorgelebt und aufgeboten. Herrenmenschen bestimmen, wer was und wie sagt: Hier gilt es, Ruhe zu bewahren und dankbar zu sein.
Zweitens zeigt Schäuble eine absolute Überzeugung des Souveräns in dem eigenen Recht, nach dem Motto: Wir machen schon alles richtig, und hier und da gibt es kleine Geister, die etwas dagegen meckern, die wir selbstverständlich nicht einmal zur Kenntnis nehmen, um sie nicht aufzuwerten.
Drittens platziert er sich genau dazwischen - zwischen Hitler und dem Verfassungsgericht. Der erste würde zu Unrecht groß tituliert, genauso lächerlich wird auch die Beschwerde über die Politik Schäubles sein: Also hört auf, mich bei meiner großartigen Arbeit zu stören.

tknuever schreibt im Handelsblatt Blog: Langsam aber sicher scheint Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jedweden Kontakt zur Realität zu verlieren. Damit meine ich nicht seine technische Inkompetenz: In Berlin lästert sein Umfeld gerne über die holprigen Versuche des Chefs, beim Versuch SMS zu schreiben.
Nein, es geht um ein neues Zitat, das nach meiner Meinung ein Skandal ist:
"Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."
So zitiert die "Taz" den Minister. Sollte dieses Zitat stimmen, hätte Schäuble durchblicken lassen, was er von demokratischen Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht hält: nichts.

XiongShui meint im Teehaus-Stammtisch
Das Demokratieverständnis des Herrn Schäuble war ja bisher schon nur als rudimentär zu bezeichnen. [...]
Am Mittwochabend entlarvte er sich endgültig als der deutsche Innenminister, dem das Grundgesetz, dessen Schutz den Innenministern obliegt, völlig fremd ist. Auch das Verständnis von Demokratie und demokratischen Spielregeln [...] gelten ihm offenbar nichts. Im Gegenteil, sie sind seinen Machenschaften im Wege. Darum rückt er Menschen, die aus Sorge um die Aushöhlung von Recht und Ordnung den Verfassungsgerichtshof anrufen, in eine Reihe mit nationalsozialistischen Verbrechern [...].
Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, daß dieser Mann Deutschland und den deutschen Bürgern schadet, ihren Interessen grob zuwiederhandelt und die Verfassung mit Füßen tritt, sollte spätestens nach diesem Satz seine Einstellung überdenken.