Vom Staat, der seine Bürger verkauft

Wie bei heise zu lesen ist, überlegt man im Bundesinnenministerium, die Einführung der elektronischen Personalausweise durch den Verkauf der personenbezogenen Daten an die Wirtschaft zu finanzieren.

Der Sprecher des GI-Arbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit, Hartmut Pohl, meint: "Es kann nicht Aufgabe der Regierung eines demokratisch verfassten Staates sein, Interessierten einen vollständigen und nicht mehr beherrschbaren Zugriff auf personenbezogene Daten seiner Bürger/innen zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern."

Allein schon mit dem Nachdenken über ein solches Finanzierungsmodell hat das Innenministerium endgültig bewiesen, was es vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hält: Garnichts.

Inwiefern das bedeuten könnte, dass die Regierung die freiheitliche demokratische Grundordnung als nicht relevant für ihr Handeln ansieht, bleibt bis auf weiteres offen.


kalterwind schreibt dazu:"Allein die bloße Tatsache, dass ein solches Denkmodell überhaupt existiert, spricht Bände über die geistige Ausrichtung eines Innenministeriums, dem es offensichtlich mehr und mehr darum geht, mittels umfassender Überwachung von vornherein etwaige Unmutsäußerungen seitens des Staatsvolks zu deckeln. Der Gedanke, dass darüber hinaus Karstadt, Mediamarkt, Saturn, wer auch immer Zugang zu diesem Material hätten, bringt eine zusätzliche Dimension hinein: Das Volk wird seitens der Herrschenden nur noch in zwei Grundkategorien wahrgenommen, nämlich einerseits als Bedrohung, andererseits als Konsumvieh."