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Gesinnungstest in Heidelberg ausgesetzt
Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung hat Kopfschütteln und Spott hervorgerufen. Was der Gesinnungstest mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun haben soll, bleibt weiterhin fraglich.
Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber hat nun in einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech erklärt, in Heidelberg werde dieser Fragekatalog nicht angewandt.
Laut Pressemitteilung der Stadt Heidelberg begründet die Oberbürgermeisterin diesen Schritt damit, dass die Vorgabe des baden-württembergischen Innenministeriums "gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoße".
Darüber hinaus schließt Weber sich der Kritik an, die die Eignung des Fragebogens, Verfassungsfeinde aufzuspüren, bezweifelt - vor allem bei Fragen wie die zur Homosexualität.
Heidelberg ist damit die erste Stadt, die sich öffentlich gegen den Gesprächsleitfaden stellt.
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